Tierschutzgesetz nicht im parlamentarischen Verfahren

Anders als erwartet, steht das Tierschutzgesetz nicht auf der Tagesordnung der heutigen (22. Mai) Bundeskabinettssitzung. Das Gesetz wird damit vorerst nicht ins parlamentarische Verfahren gegeben. Darauf weist Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, hin und kommentiert: „Der bisher bekannte Entwurf für das neue Tierschutzgesetz aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium ist enttäuschend. Nun ist das Vorhaben vorerst gestoppt.“

Erneut geht damit für ein zentrales Projekt dieser Regierung wichtige Zeit verloren, wird seitens des Deutschen Tierschutzbundes betont. Es bleibe aber die Hoffnung, dass in Nachverhandlungen mehr für den Tierschutz erreicht werden kann. Das wiederum hänge nun an der Durchsetzungsfähigkeit und dem Willen von Bundesminister Cem Özdemir, nachhaltig mehr Tierschutz zu wagen und am Bundeskanzler, der dafür Rückendeckung geben muss.