Handelsverband HDE sieht Licht und Schatten

In dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) positive Ansätze, aber auch einige Lücken. So bewertet die Branche insbesondere Entlastungen bei der Stromsteuer, wichtige Schritte beim Bürokratieabbau sowie die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit sowie das klare Bekenntnis zur Vertrauensarbeitszeit ohne Arbeitszeiterfassung positiv. Dagegen vermisst der Einzelhandel die entschiedene Förderung des Standorts Innenstadt sowie ein klares Bekenntnis zur Tarifautonomie vor allem bei der Festsetzung des Mindestlohns.

„Der Koalitionsvertrag beinhaltet viele richtige und wichtige Dinge. Der Bürokratieabbau beispielsweise muss im Fokus der kommenden Bundesregierung stehen“, erklärt HDE-Präsident Alexander von Preen in einer Pressemitteilung des Verbands. „Klar erkannt ist auch der unfaire Wettbewerb mit Blick auf Plattformen wie Temu aus Drittstaaten außerhalb der EU, da müssen wir aber rasch in die Umsetzung von Gegenmaßnahmen kommen.“ Auch bei den Stromkosten tue sich mit der Reduzierung der Stromsteuer endlich etwas. Richtigerweise solle zudem eine dringend erforderliche Investitionsoffensive mit einem Deutschlandfonds auf dem Weg gebracht werden.

Auf der anderen Seite blieben aber ebenso wichtige Punkte offen oder ungenannt. Kritisch bewertet der HDE insbesondere die ausdrückliche Benennung einer möglichen Mindestlohnhöhe von 15 Euro im Jahr 2026. „Die Tarifautonomie hat in Deutschland aus gutem Grund Verfassungsrang und muss vor politischen Eingriffen geschützt bleiben“, meint von Preen. „Der Staat hat sich aus der Lohnfindung herauszuhalten, politische Zielmarken für die unabhängige Mindestlohnkommission sind auch in indirekter Form seitens der Politik nicht akzeptabel.“ Dazu sei der Mindestlohn seit 2022 bereits um mehr als 30 Prozent gestiegen.

Zudem vermisst der HDE ein klares Bekenntnis und Hilfsmaßnahmen für die vielerorts gefährdeten Innenstädte. „Die Sanierung von Straßen, Brücken und Bahn ist wichtig, aber darüber darf man nicht unsere Stadtzentren vergessen.“ Es brauche jetzt dringend bessere Möglichkeiten zur Abschreibung von Investitionen in Innenstädte. Das sei gut investiertes Geld und mobilisiere privates Kapital, so der HDE-Präsident.